BGH, 11.03.2010 - V ZB 175/09 - Beantragung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Gemeinde wegen eines dinglichen Anspruchs auf Kanalanschlussbeiträge, Wasseranschlussbeiträge, Stundungszinsen und Säumniszuschläge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: V ZB 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13650
Aktenzeichen: V ZB 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waldbröl - 27.03.2009 - AZ: 002 K 028/09

LG Bonn - 06.10.2009 - AZ: 6 T 103/09

Fundstelle:

ZKF 2010, 6

Redaktioneller Leitsatz:

Auch Säumniszuschlägen wegen der ausstehenden Entrichtung öffentlicher Lasten eines Grundstücks kommt in der Zwangsversteigerung das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Oktober 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 27. März 2009 abgeändert, soweit zum Nachteil der Gläubigerin entschieden worden ist.

An die Stelle der Anordnung der Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks wegen eines persönlichen Anspruchs in Rangklasse 5 tritt die Anordnung der Zwangsversteigerung wegen eines weiteren dinglichen Anspruchs der Gläubigerin auf Säumniszuschläge zu dem Kanalanschlussbeitrag, berechnet bis zum 14.04.2009 in Höhe von 556,00 EUR, zuzüglich weiterer Säumniszuschläge ab 15.04.2009 i.H.v. 1% von 400,00 EUR und eines weiteren dinglichen Anspruchs der Gläubigerin auf Säumniszuschläge zu dem Wasseranschlussbeitrag berechnet bis zum 16.04.2009 in Höhe von 88,00 EUR, zuzüglich weiterer Säumniszuschläge ab 17.04.2009 i.H.v. 1% von 400,00 EUR (Wasseranschlussbeitrag) in der Rangklasse 3.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 644 EUR.

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