BGH, 11.03.2010 - V ZA 17/09 - Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgrund der Unbestimmtheit eines Titels; Pflicht des aus einer Grundschuld vollstreckenden und eine Restforderung geltendmachenden Gläubigers zur Beifügung einer Gesamtabrechnung zu seinem Verfahrensantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: V ZA 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13485
Aktenzeichen: V ZA 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 18.06.2009 - AZ: 75 K 10/06

LG Göttingen - 21.09.2009 - AZ: 10 T 64/09

nachgehend:

BGH - 16.12.2010 - AZ: V ZA 17/09

BGH - 07.04.2011 - AZ: V ZA 17/09

Rechtsgrundlage:

§ 16 ZVG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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