BGH, 11.03.2010 - I ZR 18/08 - Einräumung eines Rechts zur Nutzung umgestalteter Musikwerke als Klingelton oder Freizeichenuntermalungsmelodie durch einen Berechtigten zugunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) unter einer aufschiebenden Bedingung; Aufschiebende Bedingung einer in jedem Einzelfall erfolgten Vorlage einer durch einen Berechtigten erteilten Benutzungsbewilligung durch einen Lizenznehmer vor Beginn der Nutzung eines Musikwerkes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: I ZR 18/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21717
Aktenzeichen: I ZR 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.12.2006 - AZ: 308 O 292/06

OLG Hamburg - 19.12.2007 - AZ: 5 U 15/07

Fundstellen:

BB 2010, 2121

BlPMZ 2010, 407

CR 2010, 647-649

GRUR 2010, 920-924 "Klingeltöne für Mobiltelefone II"

GRUR int 2010, 1007-1011 "Aktivlegitimation eines inländischen Musikverlags aufgrund "intercompany agreements" mit ausländischen Schwesterverlagen unge"

ITRB 2010, 246-247

K&R 2010, 663-667 ""Klingeltöne für Mobiltelefone II""

MDR 2010, 1339

Mitt. 2010, 442 "Klingeltöne für Mobiltelefone II"

MMR 2010, 769-771

WRP 2010, 1268-1273 "Urheberrecht: Klingeltöne für Mobiltelefone II"

ZUM 2010, 792-796

Verfahrensgegenstand:

Klingeltöne für Mobiltelefone II

Amtlicher Leitsatz:

UrhG §§ 14, 39

Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 19. Dezember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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