BGH, 11.03.2010 - IX ZR 4/09 - Grundsatzfrage bzgl. einer fehlerhaften Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht; Anwendung der Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf eine Nachforschungspflicht im Verhältnis zur Pflichtprüfung i.R.d Kausalitätsprüfung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZR 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12381
Aktenzeichen: IX ZR 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart, 9 O 124/08 vom 05.08.2008

OLG Stuttgart - 16.12.2008 - AZ: 12 U 172/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mit Beanstandungen, welche die rechtliche Würdigung in einem Einzelfall betreffen und die sich auf Punkte beziehen, deren Behandlung in den Verantwortungsbereich des Tatrichters fällt, begründet werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.482,12 EUR festgesetzt.

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