BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08 - Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen nach Abschluss eines Vergleichs infolge einer pflichtwidrigen Beratung durch dessen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: IX ZR 104/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12373
Aktenzeichen: IX ZR 104/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 29.08.2007 - AZ: 25 O 142/06

OLG Hamm - 21.05.2008 - AZ: 33 U 24/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 627

BRAK-Mitt 2010, 125

DB 2010, 6

FamRZ 2010, 807

FamRZ 2010, 728-732

FuR 2010, 341-342

JurBüro 2010, 446

JZ 2010, 314

JZ 2010, 316

MDR 2010, 926-928

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1357-1360

VersR 2010, 946-949

WM 2010, 815-819

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.

Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluss eines Vergleichs geraten, der zu einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen geführt hat, kann der Mandant lediglich die Feststellung begehren, vom Zeitpunkt der Rentenberechtigung an so gestellt zu werden, als sei dieser Betrag auf sein Versicherungskonto eingezahlt worden, wenn eine die Rente erhöhende Zahlung an den Rentenversicherungsträger nach dem Sozialversicherungsrecht nicht zulässig ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2008 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. August 2007 wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger vom Zeitpunkt der Erlangung der Rentenberechtigung in der gesetzlichen Rentenversicherung an fortlaufend Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um den Kläger so zu stellen, als sei auf seinem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Berlin (Versicherungsnummer mit Wirkung zum 30. Juni 2003 ein Betrag von 27.591 EUR eingezahlt worden.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagten zu 1/3, die Kosten des Berufungsrechtszugs die Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3 sowie die Kosten des Revisionsrechtszugs der Kläger zu 1/5 und die Beklagten zu 4/5 zu tragen.

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