BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - Kürzung einer Verfahrensgebühr aufgrund einer hälftigen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Auswirkungen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) nur auf das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZB 82/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12529
Aktenzeichen: IX ZB 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 04.12.2007 - AZ: 9 O 628/06

OLG Frankfurt am Main - 28.02.2008 - AZ: 18 W 62/08

Rechtsgrundlagen:

Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

§ 132 Abs. 2 GVG

§ 15a Abs. 2 RVG

Fundstellen:

AGS 2010, 159

AnwBl 2010, 448

JurBüro 2010, 358

RENOpraxis 2010, 106

RVGreport 2010, 190

VRR 2010, 199-200

ZAP EN-Nr. 278/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG betrifft grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und wirkt sich im Verhältnis zu Dritten regelmäßig nicht aus. Dies gilt für Kostenfestsetzungen vor und nach Inkrafttreten des § 15a RVG.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 4. Dezember 2007 abgeändert. Die von der Beklagten aufgrund des vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 5. Oktober 2007 geschlossenen Vergleichs an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 2.360,93 EUR festgesetzt nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2007 aus 1.318,33 EUR und seit dem 13. November 2007 aus 1.042,60 EUR.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 164,23 EUR festgesetzt.

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