BGH, 11.03.2010 - IX ZB 142/09 - Rechtsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZB 142/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12304
Aktenzeichen: IX ZB 142/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 03.04.2009 - AZ: 2 IN 411/02

LG Regensburg - 04.06.2009 - AZ: 2 T 181/09

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit ein Gericht das Parteivorbringen ersichtlich zur Kenntnis genommen hat und allenfalls ein einfacher Rechtsanwendungsfehler in Betracht kommt, scheidet eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG aus.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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