BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07 - Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Fortführung des Schuldnerbetriebs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZB 128/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12498
Aktenzeichen: IX ZB 128/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 17.04.2007 - AZ: 80 IN 129/06

LG Bochum - 14.06.2007 - AZ: 10 T 35/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 Abs. 1 S. 2, 3 InsVV i.d.F. 4. Oktober 2004

§ 19 Abs. 2 InsVV

§ 771 ZPO

§ 805 ZPO

Fundstellen:

NZI 2010, 527

NZI 2010, 14

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 19 Abs. 2 InsVV sind auf vorläufige Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 InsVV in der Fassung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 23.927,55 EUR festgesetzt.

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