BGH, 11.03.2010 - IX ZB 110/09 - Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner im Falle der Feststellung der Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZB 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14100
Aktenzeichen: IX ZB 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 26.11.2008 - AZ: 75 IN 113/08

LG Köln - 04.05.2009 - AZ: 1 T 106/09

Fundstellen:

DB 2010, 8

DStR 2010, 13

DStR 2010, 1344

EWiR 2010, 493

InsbürO 2010, 229-230

JZ 2010, 348

MDR 2010, 891-892

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1199-1200

NJW-Spezial 2010, 567

NWB 2010, 1584

NWB direkt 2010, 557

NZI 2010, 7

NZI 2010, 441-443

NZI 2010, 6-7

NZI 2010, 40

RENOpraxis 2010, 153

StuB 2010, 604

WM 2010, 898-900

ZAP 2010, 578

ZAP EN-Nr. 390/2010

ZBB 2010, 256

ZInsO 2010, 828-829

ZIP 2010, 888-890

ZVI 2010, 300-302

Amtlicher Leitsatz:

Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers für zulässig und begründet hält, einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr