BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09 - Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern bei Staffelung der Vergütung nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: III ZR 240/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13111
Aktenzeichen: III ZR 240/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Olpe - 18.11.2008 - 25 C 692/08

LG Siegen - 24.08.2009 - AZ: 3 S 140/08

nachgehend:

BGH - 15.04.2010 - AZ: III ZR 240/09

Fundstellen:

ArbR 2010, 222

ArbRB 2010, 146-147

AuA 2010, 307

BB 2010, 1019

BB 2010, 1478-1479

DB 2010, 6

DB 2010, 1296-1298

DStR 2010, 11

EBE/BGH 2010, 122-123

JZ 2010, 344-345

MDR 2010, 639-641

NJW 2010, 2048-2050

NJW 2010, 10

NWB 2010, 1198

NWB direkt 2010, 374

NZA 2010, 511-513

RdW 2010, 309-310

schnellbrief 2010, 2-3

WM 2010, 978-980

Amtlicher Leitsatz:

Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und ist unwirksam.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 24. August 2009 (1) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

(1) Red. Anm.:
"2. September 2009" korrigiert durch "24. August 2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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