BGH, 11.03.2010 - 4 StR 473/09 - Verpflichtung zu einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Hinzutreten weiterer Umstände in Form von z.B. sexuellen Reizen; Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung trotz bisher nur einmaliger Begehung einer solchen Straftat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: 4 StR 473/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13262
Aktenzeichen: 4 StR 473/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 27.05.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 63 StGB

§ 66b StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 323-324

RPsych (R&P) 2010, 168-170

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Annahme neuer Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB genügt, dass die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen hergeleitet werden kann als aus denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, der zur positiven Feststellung erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei Tatbegehung und zur Anordnung nach § 63 StGB führte.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Richter am Amtsgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 27. Mai 2009 wird verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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