BGH, 11.03.2010 - 4 StR 22/10 - Verpflichtung eines Tatrichters zum Treffen von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten bei einem Freispruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: 4 StR 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12651
Aktenzeichen: 4 StR 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 06.08.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 529-530

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen zumindest dann zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind; das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke,
Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Bundesanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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