BGH, 11.03.2010 - 3 StR 538/09 - Anordnung der Sicherungsverwahrung oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund der auf Suchterkrankung des Angeklagten beruhenden Delinquenz; Vorliegen eines Hanges hinsichtlich der Begehung immer wieder neuer Straftaten aufgrund einer Suchterkrankung des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: 3 StR 538/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14091
Aktenzeichen: 3 StR 538/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 25.08.2009

Fundstellen:

JR 2010, 500-501

NStZ-RR 2011, 5-7

RPsych (R&P) 2011, 32-33

StraFo 2010, 299-300

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Merkmal "Hang" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.

  2. 2.

    Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.

  3. 3.

    Auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es nicht an; deshalb scheidet, selbst wenn sich eine Monokausalität der Suchterkrankung eines Täters für dessen Kriminalität ausnahmsweise feststellen lässt, die Annahme eines Hanges im Sinne von § 66 StGB nicht aus.

  4. 4.

    Sofern die Gefährlichkeit eines Täters nach der Behandlung in der Entziehungsanstalt entfallen ist, kommt der Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung nicht mehr in Betracht. Andererseits kann ein gefährlicher Täter, dessen Behandlung im Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB ohne Erfolg bleibt oder gar wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen werden muss, nach Verbüßung des durch Anrechnung nicht erledigten Teils der Strafe in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 4. März 2010
in der Sitzung am 11. März 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 4. März 2010 -als Verteidiger,
Justizangestellte in der Verhandlung vom 4. März 2010,
Justizamtsinspektor bei der Verkündung am 11. März 2010 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

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