BGH, 11.03.2010 - 3 StR 41/10 - Aufhebung eines Maßregelausspruchs hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Fall eines Hangs zu übermäßigem Kokainkonsum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: 3 StR 41/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12844
Aktenzeichen: 3 StR 41/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 11.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem Hang zum übermäßigen Kokainkonsum liegt die Prognose weiterer Straftaten aus der Beschaffungskriminalität oder gewichtiger Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nahe.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. August 2009 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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