BGH, 11.02.2015 - 2 StR 210/14 - Beurteilung der Weitergabe von Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn als Diebstahl und Beihilfe zur Urkundenfälschung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2015, Az.: 2 StR 210/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12411
Aktenzeichen: 2 StR 210/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 10.02.2014

Rechtsgrundlage:

§ 346 Abs. 1 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2015, 142

wistra 2015, 272-273

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Ladeninhaber besitzt hinsichtlich der in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren im Hinblick auf seine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es im Einzelnen darauf ankäme, ob er Kontrollen über den Bestand der Waren vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wieviele der einzelnen zum Verkauf angebotenen Gegenstände sich in der Gewahrsamssphäre des Ladens befinden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Februar 2015, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl
als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Schmitt,
Prof. Dr. Krehl,
Dr. Eschelbach,
Zeng,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts vom 16. April 2014, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2014 wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fünffachen Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat das Landgericht mit Beschluss vom 16. April 2014 als unzulässig verworfen (gemäß § 346 Abs. 1 StPO), weil das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet worden sei. Hiergegen richtet sich der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts, dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beigefügt ist. Dieser Antrag hat Erfolg; dagegen bleibt der auf die Sachrüge gestützten Revision des Angeklagten der Erfolg versagt.

I.

2

Der Beschluss vom 16. April 2014, mit dem das Landgericht die Revision des Angeklagten verworfen hat, ist aufzuheben. Der Angeklagte hat mit dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. April 2014 sein Rechtsmittel gegen das am 4. März 2014 zugestellte Urteil form- und fristgerecht begründet.

II.

3

Die Überprüfung der landgerichtlichen Verurteilung deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.

4

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit Dezember 2011 im DB-Store in F. tätig und dabei unter anderem für die Ausstellung von Monatsfahrkarten der Deutschen Bahn für das Rhein-MainGebiet verantwortlich. Er hatte insoweit Zugriff auf in dem Geschäft lagernde, größere Mengen sogenannter Blanko-Fahrscheine, die besondere Kennzeichen aufwiesen, und von ihm nach den Wünschen der Kunden bedruckt und danach zum Preis zwischen 80 € und 260 € veräußert wurden.

5

Eine Buchführung über den Bestand und die von dem Angeklagten zu veranlassenden Nachbestellungen bestand nicht. Auch eine Kontrolle des Angeklagten - weder im Hinblick auf seine Bestellungen noch in Anbetracht auf seinen (nachgewiesenen) Verkauf - fand nicht statt. Weder die Deutsche Bahn noch der jeweilige unmittelbare Arbeitgeber des Angeklagten, der als Subunternehmer den DB-Store betreute, überprüften den Umgang des Angeklagten mit den Blankofahrscheinen. Auch eine gesicherte Aufbewahrung gab es nicht; die gelieferten Kartons standen vielmehr offen im Store.

6

Im Herbst 2012 wurde der Angeklagte von einem Bekannten angesprochen, ob er Blankofahrscheine liefern könne. Er erklärte sich hierzu bereit, wissend, dass sie zur Herstellung von weiter zu verkaufenden, gefälschten Monatsfahrkarten dienen würden. Es kam in der Zeit bis Mai 2013 zu fünf Lieferungen von 8.000 Stück, wobei er hierfür zwischen 2,50 € und 6,10 € pro Stück kassierte. Weder über die hinter seinem Bekannten stehenden eigentlichen Fälscher der von ihm gelieferten Karten noch über die näheren Abläufe der Herstellung der Fahrkarten war der Angeklagte informiert. Tatsächlich stellte ein dem Angeklagten unbekannt gebliebener Hintermann auf Bestellung von Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel bzw. von diesen beauftragten "Sammelbestellern" mittels eines Computerdruckers Falsifikate her, die jeweils an die Besteller ausgeliefert wurden. Der Erlös des Angeklagten aus den Taten belief sich auf mindestens 34.100 €, der Schaden der Deutschen Bahn - allein bei Weiterveräußerung von anlässlich einer Tat entwendeten 1.000 Blanko-Fahrscheinen - auf 80.000 €.

7

2. Das Landgericht hat die Weitergabe der Blankofahrscheine jeweils als Diebstahl angesehen, weil der Angeklagte den übergeordneten Gewahrsam seines Arbeitgebers gebrochen habe. Zugleich hat es Beihilfe zur (späteren) Urkundenfälschung der Hinterleute angenommen. Dies begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

8

a) Die Annahme des Landgerichts, der Arbeitgeber des Angeklagten habe Gewahrsam an den im DB-Store aufbewahrten Blanko-Fahrscheinen, ist nicht zu beanstanden. Ein Ladeninhaber besitzt hinsichtlich der in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren im Hinblick auf seine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es im Einzelnen darauf ankäme, ob er Kontrollen über den Bestand der Waren vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wieviele der einzelnen zum Verkauf angebotenen Gegenstände sich in der Gewahrsamssphäre des Ladens befinden.

9

b) Auch soweit die Strafkammer davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte (tatsächlich) jeweils eine Beihilfe zur Urkundenfälschung begangen hat, hält dies der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Haupttaten der Urkundenfälschungen, die jeweils bereits mit der Herstellung einer Fahrkarte vollendet sind, hat das Landgericht noch ausreichend festgestellt. Dem Angeklagten war im Übrigen bewusst, dass die von ihm entwendeten Blankofahrscheine im Folgenden bedruckt und weiterveräußert werden sollten.

Appl

Schmitt

Krehl

Eschelbach

Zeng

Von Rechts wegen

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