BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10 - Geschäftsräume des Verwalters als Ort für die Ausübung des Rechts des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen; Allen Wohnungsinhaber gemeinschaftliche zustehender gegen einen Verwalter gerichteten Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan aller Wohnungseigentümer als unteilbare Leistung; Durchsetzung des Anspruchs auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplandurch einen Wohnungsinhaber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2011, Az.: V ZR 66/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11574
Aktenzeichen: V ZR 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brühl - 01.07.2009 - AZ: 23 C 604/08

LG Köln - 18.02.2010 - AZ: 29 S 140/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

I&F 2011, 748-749

Info M 2011, 184

Info M 2011, 185

IWR 2011, 64

MDR 2011, 413

MietRB 2011, 116

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6 "Einsicht in Verwalterakte"

NJW 2011, 1137-1139 ""Gemeinschaftsgebundener" Auskunftsanspruch zu Jahresabrechnung"

NJW-Spezial 2011, 291

NWB 2011, 1043

NWB direkt 2011, 317

NZM 2011, 279-281

RdW 2011, 443-444

StX 2011, 286-287

WM 2011, 1287-1289

WuM 2011, 314-316

ZAP EN-Nr. 290/2011

ZAP 2011, 444

ZfIR 2011, 291-293

ZMR 2011, 489-490

ZMR 2011, 568

ZWE 2011, 212-213

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 28 Abs. 3 und 5

  1. a)

    Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.

  2. b)

    Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich ihn betreffen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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