BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09 - Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend substantiiert trotz Möglichkeit einer Erklärung mit Nichtwissen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: V ZR 161/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11446
Aktenzeichen: V ZR 161/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 21.01.2009 - AZ: 3 O 168/08

OLG Düsseldorf - 16.07.2009 - AZ: I-13 U 26/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zu dem Hauptantrag richtet.

Im Übrigen wird das Berufungsurteil aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 100.000 EUR.

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