BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09 - Erstreckung der Beweiskraft einer Handelsregistermitteilung im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren nur auf die Vertretungsberechtigung oder auch auf die rechtliche Existenz der Gesellschaft als Voraussetzung für die Vertretungsbefugnis; Nachweis der Gründung einer Gesellschaft im Ausland durch ein Zeugnis der das Register führenden Stelle oder durch eine Vorlage einer öffentlichen Urkunde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: V ZB 167/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11903
Aktenzeichen: V ZB 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 09.04.2008 - AZ: 2 T 80/08

OLG Rostock - 08.10.2009 - AZ: 3 W 83/08

Rechtsgrundlagen:

§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO

§ 32 Abs. 1 S. 1 GBO

§ 32 GBO a.F.

§ 79 GBO

Art. 36 Nr. 9 FGG-RG

Art. 111 S. 1 FGG-RG

§ 415 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorlage einer Sache an den Bundesgerichtshof wegen einer angenommenen Divergenz ist unzulässig, wenn die von dem vorlegenden Gericht benannte abweichende Entscheidung des anderen Gerichts nicht auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr