BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07 - Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Automatische Beendigung des Rechsstreits bei Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit einer Ladung des Insolvenzverwalters zur Verhandlung der Hauptsache durch den Nebenintervenient des Schuldners bei Verzögerung der Aufnahme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: VII ZR 225/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11387
Aktenzeichen: VII ZR 225/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 17.09.2001 - AZ: 4 O 462/00

OLG Koblenz - 14.01.2003 - AZ: 3 U 1685/01

Fundstellen:

BauR 2010, 814-817

DB 2010, 8

DB 2010, 727

DZWIR 2010, 2

GWR 2010, 169

IBR 2010, 307

JZ 2010, 255-256

MDR 2010, 836-837

NJW-RR 2010, 1351-1353

NZI 2010, 19

NZI 2010, 298-300

NZI 2010, 7

ZfBR 2010, 369-371

ZInsO 2010, 588-590

ZIP 2010, 646-648

Amtlicher Leitsatz:

Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.

Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.

Der Nebenintervenient des Schuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Antrag der Nebenintervenientin festzustellen, dass die Aufnahme des Rechtsstreits durch sie zulässig und der Rechtsstreit fortzusetzen ist, wird zurückgewiesen.

Der Rechtstreit ist unterbrochen.

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