BGH, 11.02.2010 - VII ZB 3/09 - Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln; Vollziehbarkeit einer Verfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde bzgl. der Zulassung einer Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel; Prüfung der Aufhebung einer Maßnahme durch das Vollstreckungsgericht im Hinblick auf einen ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: VII ZB 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11637
Aktenzeichen: VII ZB 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sömmerda - 14.05.2008 - AZ: 2 M 800/06

LG Erfurt - 16.12.2008 - AZ: 2 T 437/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 703

JZ 2010, 254

MDR 2010, 773-774

WM 2010, 769-771

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln.

  2. b)

    Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel zugelassen wird, ist nicht vollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hat.

  3. c)

    Ist vor der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen, so hat das Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Schuldners und des Gläubigers zu prüfen, ob diese Maßnahme aufzuheben ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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