BGH, 11.02.2010 - IX ZR 73/09 - Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils als Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: IX ZR 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11261
Aktenzeichen: IX ZR 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 11.12.2008 - AZ: 458 C 9881/08

LG Hannover - 16.03.2009 - AZ: 20 S 6/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV steht einer Anfechtung des Lastschrifteinzugs von Arbeitnehmeranteilen nicht entgegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 11. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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