BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07 - Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung; Werthaltigkeit oder Möglichkeit der tatsächlichen Befriedigung der Forderung des Gläubigers als Voraussetzung der Berücksichtigung einer Forderung i.R.d. Aufrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: IX ZR 104/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12382
Aktenzeichen: IX ZR 104/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 24.06.2003 - AZ: 11 O 151/01

OLG Köln - 03.03.2004 - AZ: 2 U 118/03

OLG Köln - 31.03.2004 - 2 U 118/03

OLG Köln - 09.06.2004 - AZ: 2 U 118/03

BVerfG - 01.10.2004 - AZ: 1 BvR 786/04

BGH - 23.11.2006 - AZ: IX ZR 141/04

OLG Köln - 16.05.2007 - AZ: 2 U 118/03

Fundstellen:

BB 2010, 837

DB 2010, 6

DB 2010, 945-950

DZWIR 2010, 2

EWiR 2010, 497

JZ 2010, 318

KSI 2010, 185-186

MDR 2010, 837-838

NJW-Spezial 2010, 374-375

NZG 2010, 499

NZI 2010, 985-989

NZI 2010, 19

NZI 2010, 28

WM 2010, 711-716

WuB 2010, 477-478

ZInsO 2010, 673-678

ZIP 2010, 682-687

ZVI 2010, 302-307

Amtlicher Leitsatz:

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung - werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.268.204,02 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt und die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich der Zinsen aus dem 10.268.204,02 EUR übersteigenden Betrag festgestellt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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