BGH, 11.02.2010 - IX ZB 47/07 - Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: IX ZB 47/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11040
Aktenzeichen: IX ZB 47/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 27.03.2006 - AZ: 80 IN 63/02

LG Münster - 05.02.2007 - AZ: 5 T 549/06

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 11. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. Februar 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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