BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08 - Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren; Selbstständige Offenlegungspflicht im Insolvenzverfahren für offensichtlich bedeutende Umstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: IX ZB 126/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11179
Aktenzeichen: IX ZB 126/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 18.01.2007 - AZ: 5 IN 514/04

LG Ravensburg - 28.04.2008 - AZ: 3 T 15/07

Fundstellen:

DStR 2010, 13

GuT 2010, 129

InsbürO 2010, 156-157

JZ 2010, 193

MDR 2010, 590

NJW-Spezial 2010, 437

NZI 2010, 6

NZI 2010, 264-265

NZI 2010, 19

StBW 2010, 330

VuR 2010, 157

WM 2010, 524-525

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 259/2010

ZInsO 2010, 477-478

ZVI 2010, 281-282

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen.

  2. b)

    Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und deshalb offen gelegt werden müssen, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 11. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 28. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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