BGH, 11.02.2010 - IX ZA 46/09 - Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: IX ZA 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11257
Aktenzeichen: IX ZA 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 01.07.2009 - AZ: 3 IN 151/02

LG Landau - 11.11.2009 - AZ: 4 T 63/09

Fundstellen:

DStR 2010, 11

InsbürO 2010, 158

NZI 2010, 39

NZI 2010, 7

NZI 2010, 489

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Schuldner versäumt, seinen verlegten Wohnsitz gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen, kann die Versagung der Restschuldbefreiung auf diese Obliegenheitsverletzung gestützt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 11. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. November 2009 wird abgelehnt.

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