BGH, 11.02.2010 - III ZR 128/09 - Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle; Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage; Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel zur Haftungsbeschränkung auch für den Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: III ZR 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11118
Aktenzeichen: III ZR 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.09.2008 - AZ: 29 O 5866/08

OLG München - 16.03.2009 - AZ: 21 U 5166/08

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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