BGH, 11.02.2010 - 4 StR 436/09 - Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren; Anforderungen an die Revision i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: 4 StR 436/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11159
Aktenzeichen: 4 StR 436/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 18.06.2009

Fundstellen:

NJW 2010, 2452

NStZ 2010, 294

StraFo 2010, 147-148

StV 2010, 285-287

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Weder die Möglichkeit, dem Verteidiger vor Abschluss der Ermittlungen die Einsicht in die Akten insgesamt oder teilweise zu versagen, noch die Unterrichtung über die Durchführung verdeckter Ermittlungen zurückzustellen gestatten die Darstellung eines unwahren Sachverhalts in den Ermittlungsakten oder die aktive Täuschung des Beschuldigten über die wahren Hintergründe seiner Festnahme.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing, Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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