BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09 - Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von Aktien; Insolvenzverschleppung durch verspäteten Insolvenzantrag bei bereits bestehender tatsächlicher Überschuldung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: 4 StR 433/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11238
Aktenzeichen: 4 StR 433/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 20.01.2009

Fundstellen:

NZI 2010, 68

wistra 2010, 219-220

wistra 2010, 438

ZInsO 2010, 520-521

Verfahrensgegenstand:

Bankrott u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beihilfe ist auch noch nach Vollendung der Haupttat bis zu deren Beendigung möglich.

  2. 2.

    Die Teilnahme am Kreditbetrug ist bis zum Erbringen der letzten Leistung möglich; wann die Leistung als erbracht anzusehen ist, hängt von der Art des beantragten Kredits ab.

  3. 3.

    Die Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) StGB scheitert nicht allein schon daran, dass der Angeklagte die durch einen anderen erstellte und im Jahresabschluss enthaltene Bilanz nicht unterschrieben hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing, Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte in Person,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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