BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10 - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.01.2012, Az.: XII ZR 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10400
Aktenzeichen: XII ZR 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 20.05.2009 - AZ: 5 O 144/08

OLG Braunschweig - 25.02.2010 - AZ: 8 U 98/09

Fundstellen:

ArztR 2012, 88

GesR 2012, 227-229

GuT 2012, 30-33

Info M 2012, 60

MDR 2012, 271-273

MietRB 2012, 100-101

MK 2012, 115-116

NJW 2012, 844-846

NJW-Spezial 2012, 195 ""Leistungsspektrum""

NWB 2012, 791

NWB direkt 2012, 227

NWB direkt 2012, 791

NZM 2012, 196-199

RdW 2012, 346-347

WM 2012, 1094-1098

WuM 2012, 432

ZfIR 2012, 233-237

ZMR 2012, 348-349

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 157 D, 535

Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.

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