BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09 - Notwendigkeit einer vorherigen wirksamen Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater für die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.01.2012, Az.: XII ZR 194/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10396
Aktenzeichen: XII ZR 194/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Straubing - 16.04.2009 - AZ: 1 F 352/06

OLG Nürnberg - 17.11.2009 - AZ: 9 UF 573/09

Rechtsgrundlage:

§ 1600d Abs. 4 BGB

Fundstellen:

FamFR 2012, 165

FamRB 2012, 110-111

FamRZ 2012, 437

FF 2012, 131-132

FPR 2012, 6

FuR 2012, 3

FuR 2012, 256-257

MDR 2012, 288-289

NJ 2012, 4

NJ 2012, 251-252

NJW 2012, 852-854

ZKJ 2012, 196

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1592 Nr. 1, 1599 Abs. 1, 1600 d Abs. 4, 1607 Abs. 3

  1. a)

    Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen zwar auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 9. November 2011 XII ZR 136/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  2. b)

    Die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes setzt jedoch voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der dafür gemäß § 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. November 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Streithelfer des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Streithelfer des Klägers zu tragen.

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