BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11 - Verwertung der retrograden Verbindungsdaten durch Beweiswürdigung in Bezug auf die Verfügung eines Angeklagten über Mobiltelefone zur Tatzeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2012, Az.: 4 StR 523/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10132
Aktenzeichen: 4 StR 523/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 29.04.2011

Fundstellen:

StV 2012, 209

StV 2012, 273

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach § 21e Absatz 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann - zusätzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat - den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die Tätigkeit im 2. Strafsenat vorgeht.

  2. 2.

    Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung getroffen.

  3. 3.

    Der Tatrichter ist nicht gehalten, jede Einzelheit der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zu belegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 29. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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