BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines für die Vergabe von Aufträgen für Druckvorstufenarbeiten zuständigen Redaktionsleiters wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der externen Vergabe von Aufträgen für sog. "Druckvorstufenarbeiten" i.R.d. Erstellung von Katalogen und Broschüren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2012, Az.: 1 StR 386/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11380
Aktenzeichen: 1 StR 386/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 10.02.2011

Fundstellen:

RÜ 2013, 170

wistra 2012, 310-312

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine natürliche Handlungseinheit verlangt neben weiteren Voraussetzungen jedenfalls auch, dass die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen.

  2. 2.

    Voraussetzung für die sog. Klammerwirkung ist, dass zwischen wenigstens einem der an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten R. M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Februar 2011 wird das Urteil, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch wie folgt abgeändert: Die bisherigen Fälle B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263-266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 der Urteilsgründe werden zu jeweils einem Fall zusammengefasst. Der Senat stellt klar, dass der Angeklagte damit

      (1) der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 796 Fällen,

      (2) der Urkundenfälschung in 49 Fällen,

      (3) der Steuerhinterziehung in acht Fällen

      schuldig ist.

    2. b)

      Im Strafausspruch wird das vorbezeichnete Urteil wie folgt abgeändert:

      (1) In den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 141-143; 164-165; 263-266; 276-280; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 342-347; 348-354; 381-386 wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten,

      (2) in den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 144-150; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 200-209; 213-217 und 219-221; 281-285; 286-289; 337-341; 375-380 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten,

      (3) in den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 160-161; 193-199; 210-212; 240-249 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils acht Monaten

    verurteilt. Die in diesen Fällen darüber hinaus festgesetzten Einzelstrafen entfallen.

  2. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten G. M. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, dahingehend abgeändert, dass diese der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 31 Fällen und der Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr schuldig ist. Soweit die Angeklagte der Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr schuldig ist, wird eine Einzelstrafe von fünf Tagessätzen zu je einem Euro festgesetzt.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  4. 4.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr