BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09 - Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: XI ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10818
Aktenzeichen: XI ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.12.2005 - AZ: 13 O 38/05

OLG Celle - 30.08.2006 - AZ: 3 U 28/06

BGH - 03.06.2008 - AZ: XI ZR 319/06

OLG Celle - 14.01.2009 - AZ: 3 U 28/06

Fundstellen:

BKR 2012, 281-283

DB 2011, 588-589

GWR 2011, 116

MDR 2011, 437

WM 2011, 449-451

ZfIR 2011, 212

ZGS 2011, 147-148

Amtlicher Leitsatz:

BGB aF §§ 123 , 276 (Fb), AGBG § 5

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" (im Anschluss an

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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