BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08 - Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie eines gerichtlichen Geständnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: XI ZR 326/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10988
Aktenzeichen: XI ZR 326/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.09.2007 - AZ: 37 O 59/05

KG Berlin - 17.09.2008 - AZ: 26 U 212/07

Fundstellen:

DB 2011, 1218-1219

ImmoStR 2012, 37

MDR 2011, 375

NJW 2011, 2349-2350

NZM 2011, 890-892

WM 2011, 397-399

ZfIR 2011, 380

Amtlicher Leitsatz:

BGB aF §§ 123 , 276 FbAGBG § 5ZPO §§ 288, 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an

Zur Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11 mwN) sowie eines gerichtlichen Geständnisses.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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