BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08 - Aufklärungsverschulden bei bewusster Fehlinformation über im Gegensatz zu den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen tatsächlich wesentlich höhere Provisionen an den Vermittler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: XI ZR 271/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11009
Aktenzeichen: XI ZR 271/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.06.2006 - AZ: 4a O 348/05

KG Berlin - 01.07.2008 - AZ: 4 U 204/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank liegt vor, wenn die Bank Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde. In Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens wird diese Kenntnis widerleglich vermutet, wenn die Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt objektiv evident ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 1. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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