BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10 - Fristversäumnis zur Einlegung der Berufung wegen nicht erfolgter Übermittlung eines Telefaxes aufgrund einer Störung des Empfangsgerätes des Gerichts; Darlegungslast eines Rechtsmittelführers hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen zur Einlegung des Rechtsmittels per Telefax im Hinblick auf die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: VIII ZB 44/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10052
Aktenzeichen: VIII ZB 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 22.12.2009 - AZ: 205 C 143/09

LG Köln - 25.05.2010 - AZ: 10 S 51/10

nachgehend:

LG Köln - 28.02.2012 - AZ: 10 S 51/10

BGH - 03.09.2013 - AZ: VIII ZB 17/12

Fundstelle:

JurBüro 2011, 223-224

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel und
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 16.800,98 EUR

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