BGH, 11.01.2011 - 5 StR 491/10 - Vorsätzliche Körperverletzung eines Arztes und Psychotherapeuten wegen Dosierung und Übergabe von MDMA an der Einnahme zustimmenden Patienten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 5 StR 491/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10106
Aktenzeichen: 5 StR 491/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.05.2010

Fundstellen:

ArztR 2011, 216-218

GesR 2011, 240-241

JA 2011, 474-475

JR 2011, 266-267

JZ 2011, 910-911

Life&Law 2011, 486-491

MedR 2011, 578-580

NJ 2011, 7 (Pressemitteilung)

NStZ 2011, 341-343

NStZ 2011, 7

RÜ 2011, 229-231

StRR 2011, 42 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 107-108 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 535-536

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert.

  2. 2.

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist.

  3. 3.

    Eine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft kann dem Täter jedoch zuwachsen, wenn und soweit die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefährdungsentschlusses beeinträchtigt gewesen wäre.

  4. 4.

    Dies ist der Fall, wenn der Täter kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgefährdende, namentlich wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschließt oder es infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabwägung nicht mehr hinreichend in der Lage ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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