BGH, 11.01.2011 - 5 StR 443/10 - Feststellung eines Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 5 StR 443/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10120
Aktenzeichen: 5 StR 443/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 354 Abs. 1a S. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass kann das Revisionsgericht die von Amts wegen gebotene Kompensation im Wege der Vollstreckungsanrechnung selbst vornehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. August 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten; bei der Angeklagten R. wird darüber hinaus in den Fällen 31, 38 bis 40 der Urteilsgründe die Tagessatzhöhe hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen auf jeweils 20 € festgesetzt.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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