BGH, 11.01.2011 - 4 StR 633/10 - Absicht rechtwidriger Zueignung trotz fehlerhafter Vorstellung von einem in einem Tresor befindlichen Tatobjekt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 4 StR 633/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10237
Aktenzeichen: 4 StR 633/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zweibrücken - 25.06.2010

Staatsanwaltschaft Zweibrücken - 08.04.2009 - AZ: 4392 Js 3623/09

Fundstelle:

StraFo 2011, 184

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bezieht sich die Absicht rechtswidriger Zueignung nicht auf den Tresor, sondern auf dessen Inhalt - das erhoffte Geld -, liegt kein vollendeter schwerer Bandendiebstahl vor, sondern nur ein fehlgeschlagener Versuch eines schweren Bandendiebstahls, wenn der Tresor lediglich anderen, für den Täter wertlosen Inhalt (hier: Schlüssel) hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
- zu 1.a) auf dessen Antrag hin - und
der Beschwerdeführer
am 11. Januar 2011
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten D. und E. gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 25. Juni 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren bezüglich des Angeklagten D. im Fall 8 der Anklage der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 8. April 2009 (Az.: 4392 Js 3623/09) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die dem Angeklagten D. entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass

      • der Angeklagte D. des schweren Raubes, des Raubes, des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, des Diebstahls in sechs Fällen und des versuchten Diebstahls,

      • der Angeklagte E. des schweren Raubes, des Raubes, des schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen sowie

      • der frühere Mitangeklagte R. des schweren Raubes, des schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls in neun Fällen schuldig sind.

  1. 2.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten D. sowie E. und die Revision des Angeklagten A. S. werden verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte A. S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten D. und E. die Kosten und (weiteren) Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen.

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