BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10 - Rechtmäßigkeit eines Urteils und der Einstellung eines Verfahrens aufgrund eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 3 StR 484/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10202
Aktenzeichen: 3 StR 484/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 10.05.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 150-151

StV 2011, 457-458

wistra 2011, 191-192

Verfahrensgegenstand:

Betrug
hier: Revision des Angeklagten D.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung.

  2. 2.

    Erforderlich ist dabei aus Gründen der Rechtssicherheit, dass das fragliche Schriftstück aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat.

  3. 3.

    Dies ist weder bei einem Übernahmebeschluss noch bei der Termins- und Ladungsverfügung ohne weiteres der Fall.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers sowie des Mitangeklagten
am 11. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 10. Mai 2010 - auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft - aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

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