BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10 - Berücksichtigung von strafbarkeitsbegründenden Merkmalen des Tatbestands i.R.d. Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 3 StR 441/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10430
Aktenzeichen: 3 StR 441/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 26.05.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 270

StV 2011, 364-365

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter vorsätzlich ein ihm anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, d.h. öffentlich bekannt macht oder einem Unbefugten mitteilt, obwohl er durch eine generelle Rechtsnorm oder besondere Anordnung zum Schweigen verpflichtet ist.

  2. 2.

    Der Tathandlung ist somit ein Verstoß gegen die dienstlichen Vorschriften des Angeklagten immanent; dieser Verstoß darf nicht bei der Strafzumessung erneut zu dessen Lasten verwertet werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 11. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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