BGH, 11.01.2011 - 1 StR 528/10 - Revision gegen die Anordnung der Unterbringung in eine Sicherungsverwahrung wegen Betrugs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 StR 528/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10097
Aktenzeichen: 1 StR 528/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 21.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB ist die Neufassung von § 66 StGB für vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskräftig verurteilte Taten maßgeblich, wenn sie gegenüber der bisherigen Rechtslage milder ist.

  2. 2.

    Dies ist der Fall, wenn die abgeurteilten Straftaten ihrer Art nach nicht (mehr) geeignet sind, die Anordnung der Richerungsverwahrung zu rechtfertigen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, 354a StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Revisionsgebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein Viertel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

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