BGH, 11.01.2011 - 1 StR 18/10 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten; Pflicht des Gerichts zur ausdrückllichen Bescheidung jedes Vorbringens eines Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 StR 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10050
Aktenzeichen: 1 StR 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Dass der Beschluss des Revisionsgerichts, der auf der Grundlage der Stellungnahme und des Antrags des Generalbundesanwalts ergangen ist, keine Begründung enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. Dezember 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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