BGH, 10.12.2014 - V ZB 186/13 - Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2014, Az.: V ZB 186/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 29784
Aktenzeichen: V ZB 186/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 08.02.2013 - AZ: 44 XIV 18/13

LG Hannover - 04.11.2013 - AZ: 8 T 20/13

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2013 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 8. Februar 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Peine auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, [...] Rn. 4 f.). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Göbel

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