BGH, 10.12.2014 - V ZB 176/14 - Rehabilitierungsintersse eines Asylbewerbers mit unbekanntem Aufenthalt im Rahmen einer Haftanordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2014, Az.: V ZB 176/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30523
Aktenzeichen: V ZB 176/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 14.12.2013 - AZ: 29 XIV 140/13/B

LG Krefeld - 04.02.2014 - AZ: 7 T 13/14

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 14. Dezember 2013 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). Entgegen der Auffassung der beteiligten Behörde entfällt das Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen nicht deshalb, weil er unbekannten Aufenthalts ist (näher zum Ganzen auch Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, zur Veröffentlichung bestimmt).

2

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Göbel

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