BGH, 10.12.2010 - V ZR 203/09 - Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft bei Abschluss des Kaufvertrags und der Übergabe i.R.e. Schwammbefalls in einem Haus; Verpflichtung eines Leiters des Liegenschaftsamts zur Einholung von Informationen über einen eventuell zeitlich früheren Schwammbefall eines Hauses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2010, Az.: V ZR 203/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31706
Aktenzeichen: V ZR 203/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 08.06.2007 - AZ: 3 O 2/05

OLG Schleswig - 07.10.2009 - AZ: 6 U 30/07

Rechtsgrundlage:

§ 463 S. 1, 2 BGB a.F.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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