BGH, 10.12.2010 - AnwZ (Brfg) 2/10 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: AnwZ (Brfg) 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30280
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 23.05.2010 - AZ: 1 AGH 81/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Wann ein Anstellungsverhältnis des Rechtsanwalts, der sich im Vermögensverfall befindet, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausschließt, ist eine bereits höchstrichterlich geklärte Frage, die somit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, noch besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufwirft.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 10. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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