BGH, 10.12.2009 - V ZR 50/09 - Zulassung zur Revision bei Übersehen einer Anspruchsgrundlage durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: V ZR 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29744
Aktenzeichen: V ZR 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 16.06.2008 - AZ: 8 O 3145/07

OLG München - 03.03.2009 - AZ: 13 U 3819/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Nichtzulassungsbeschwerdeführer hat zur Darlegung eines Zulassungsgrundes aufzuzeigen, dass ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts entscheidungserheblich ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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