BGH, 10.12.2009 - V ZB 87/09 - Einordnung des Unterbleibens einer rechtzeitigenVornahme einer fristwahrenden Handlung wegen wirtschaftlichem Unvermögens als unverschuldete Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: V ZB 87/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29734
Aktenzeichen: V ZB 87/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 28.03.2008 - AZ: 4 O 31/07

OLG Rostock - 30.03.2009 - AZ: 3 U 165/08

Redaktioneller Leitsatz:

Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, so ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Prozesskostenhilfe nachsucht oder im Falle eines fehlenden Verschuldens der Antrag auf Prozesskostenhilfe später innerhalb der Frist des § 234 ZPO gestellt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. März 2009 aufgehoben.

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 28. März 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt insgesamt 550.000 EUR, gegenüber der Beklagten zu 1 350.000 EUR, gegenüber der Beklagten zu 2 200.000 EUR.

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