BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09 - Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den Wohnungseigentümern aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit auferlegten Verpflichtung; Vorliegen einer zur Berufungszuständigkeit nach § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) führenden Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 Wohneigentumsgesetz (WEG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: V ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29467
Aktenzeichen: V ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 25.11.2008 - AZ: 55 C 205/08

LG Paderborn - 03.04.2009 - AZ: 5 S 14/09

Fundstellen:

Info M 2010, 82

MDR 2010, 342

MietRB 2010, 75

MK 2010, 90

NJW 2010, 1818-1819 "Binnenstreit über Vertragsstrafe aus gerichtlichem Vergleich"

NJW-Spezial 2010, 226 ""Papageilärm""

NZM 2010, 166-167

WuM 2010, 107-108

ZfIR 2010, 187-189

Amtlicher Leitsatz:

Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG eingelegt werden; eine Verweisung in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO scheidet aus. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Frage, ob eine solche Streitigkeit vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 3. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.500 EUR.

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